Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eröffnet.
Man habe Ungarn formal über die Einleitung einer eingehenden Untersuchung informiert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Ein solcher Schritt ist der erste in einem mehrstufigen und oft mehrjährigen Verfahren. Die ungarische Regierung müsse nun binnen eines Monats auf das Schreiben der EU antworten. Das umstrittene Hochschulgesetz sieht vor, dass ausländische Universitäten in Ungarn künftig nur noch dann einen Lehrbetrieb unterhalten und Diplome vergeben können, wenn darüber mit der Regierung des Herkunftslandes ein internationaler Vertrag abgeschlossen wird und die betreffende Einrichtung auch in ihrem Heimatland einen Lehrbetrieb unterhält. Letzteres trifft für die CEU nicht zu – als einzige der 28 ausländischen Universitäten in Ungarn.
