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Die Richter erhoben keinen Einwand gegen das von der Regierung initiierte Referendum. Die Wahlbürger können über die folgende Frage abstimmen: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Ein Termin für das Referendum steht noch nicht fest. Die Opposition kündigte einen Boykott an. Gemäß dem Quotenbeschluss der EU sollen in den kommenden zwei Jahren 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedsländer der EU verteilt werden. Auf Ungarn würden knapp 1300 Asylsuchende entfallen.
(MTI/Blick.ch)
